shareDnC – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel.

Share Desk & Coffee ist eine durch die shareDnC GmbH (nachfolgend „shareDnC“ ) betriebene Online-Plattform für die vorübergehende Vermietung ungenutzter Gewerbeflächen und Geschäftsräume. Sie ermöglicht es deren Eigentümern und Mietern, gegenwärtig nicht benötigte Teile ihrer Flächen durch (Unter-)Vermietung wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten, während Kleinunternehmer, Existenzgründer, Freelancer und andere Personen, die eine flexible Bürolösung benötigen, die Möglichkeit erhalten, diese unkompliziert und kostengünstig zu nutzen. Dabei kann es sich sowohl um abgeschlossene Büros als auch um Einzelarbeitsplätze handeln.

shareDnC stellt verschiedene Funktionen zur Verfügung, mit denen Vermieter Räume anbieten und Interessenten nach geeigneten Flächen suchen und diese anschließend anmieten können.

Die rechtlichen Beziehungen zwischen shareDnC und dem Vermieter, zwischen shareDnC und dem Mieter bzw. Mietinteressenten sowie zwischen Vermieter und Mieter bzw. Mietinteressenten richten sich nach diesen AGB.

§ 1 – Definitionen.

  1. „Plattform“ meint die Gesamtheit der durch shareDnC zur Verfügung gestellten technischen Funktionen oder Teile derselben;
  2. „Räume“ sind die auf der Plattform zur Vermietung angebotenen Gewerbeflächen, Geschäftsräume und Einzelarbeitsplätze;
  3. „Nutzer“ ist jeder Nutzer der Plattform, unabhängig davon ob es sich um einen potentiellen Vermieter oder Mieter handelt;
  4. „Vermieter“ ist jeder Nutzer, der über die Plattform Räume anbietet;
  5. „Interessent“ bezeichnet jeden Nutzer, der über die Plattform nach Räumen sucht;
  6. „Mieter“ ist jeder Interessent, nachdem ein Mietvertrag zwischen ihm und dem Vermieter zustande gekommen ist;
  7. „Inserat“ meint die Beschreibung der Räume, die der Vermieter auf der Plattform anbieten will bzw. anbietet. Jedes Inserat muss mindestens (a) eine Beschreibung der Räume einschließlich ihrer Lage, (b) den Mietpreis sowie (c) die Mitteilung, ob hinsichtlich des Mietpreises – insbesondere im Hinblick auf § 9 des Umsatzsteuergesetzes (Verzicht auf Steuerbefreiungen) – Umsatzsteuer anfällt, enthalten.
  8. „Pauschalmiete“ oder „All-Inkl-Miete“ bezeichnet den monatlichen Mietpreis inklusive aller Betriebs- und sonstigen Zusatzkosten die im Inserat enthalten sind;
  9. „Dienste“ sind diejenigen Funktionen der Plattform, mit denen der Vermieter Räume anbieten kann, die Benutzeroberfläche, über die Interessenten unter Verwendung bestimmter Kriterien nach geeigneten Räumen suchen können sowie das Buchungssystem.
  10. „Vermittlungsmodell“ bedeutet, dass dem Vermieter über die Plattform Interessenten vermittelt werden. Kommt ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Interessent zustande oder wird der Interessent Nachmieter des Vermieters, erhält shareDnC eine Vermittlungsprovision.

§ 2 – Anmeldung und Nutzung.

(1) Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung auf der Plattform mit Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die hierbei erforderlichen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Dies gilt insbesondere für Anschriften, Telekommunikationsdaten und Zahlungsinformationen.
(2) Änderungen bei den vorgenannten Daten hat der Nutzer unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu korrigieren bzw. zu ergänzen.
(3) Soweit nicht anders angegeben, ist die Nutzung der Plattform kostenfrei.

§ 3 – Inserat; Wahl des Vertragsmodells.

(1) Mit der Einstellung des Inserats kommt ein Vertrag zwischen dem Vermieter und shareDnC über die Nutzung der Dienste hinsichtlich der betreffenden Räume gemäß diesen AGB zustande.

(2) In geeigneten Fällen wird shareDnC auf Wunsch des Vermieters und nach eigenem Ermessen Lichtbilder der zu inserierenden Räume kostenfrei anfertigen lassen und diese dem Vermieter in geeigneter Form zur ausschließlichen Nutzung im Rahmen des Inserats zur Verfügung stellen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Lichtbilder durch den Vermieter ist unzulässig.

(3) shareDnC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Inserat ganz oder teilweise zusätzlich auf anderem Wege, insbesondere auf weiteren – auch durch Dritte betriebenen – Internetseiten sowie in Printmedien auf eigene Kosten zu veröffentlichen, um hierdurch die Vermietung der Räume zu fördern.

§ 4 – Besichtigungsanfrage und Besichtigungstermin.

(1) Erwägt ein Interessent eine inserierte Flächen anzumieten, richtet er über die Plattform eine unverbindliche Besichtigungsanfrage an den Vermieter. Mit Absenden der Besichtigungsanfrage kommt der Vertrag zwischen shareDnC und dem Interessenten über die Nutzung der Dienste hinsichtlich der betreffenden Räume gemäß diesen AGB zustande.
(2) Bestätigt der Vermieter die Besichtigungsanfrage, vereinbaren er und der Interessent einen Termin zur Besichtigung der Räume.

§ 5 – Vermittlungsmodell.

(1) Hat der Vermieter das „Vermittlungsmodell“ gewählt und werden dem Interessenten im Nachgang zur Kontaktaufnahme über die Plattform Räumlichkeiten vermietet oder anderweitig zur Nutzung überlassen, so hat shareDnC einen Anspruch auf eine einmalige Vermittlungsprovision in Höhe der vereinbarten monatlichen Pauschalmiete zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Provision wird mit Abschluss des Mietvertrages, spätestens jedoch mit der Zahlung der ersten Pauschalmiete vom Mieter an den Vermieter, fällig. shareDnC wird dem Vermieter eine entsprechende Rechnung mit weiteren Zahlungsanweisungen zukommen lassen.
(3) ShareDnC bietet dem Vermieter als kostenfreien Service an, einen Mietvertrag über die Plattform zu erzeugen und diesen dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Der Mieter kann den Mietvertrag so dann über die Plattform annehmen. Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr oder mehr die Schriftform vorsieht, gilt § 6 Abs. 3 Nr. 4 dieser AGB entsprechend.
(4) Soweit der Vermieter den in Absatz 3 geschilderten Service von shareDnC nicht in Anspruch nehmen will, verpflichtet er sich dazu, shareDnC von allen Vertragsschlüssen unter Angabe der Höhe des vereinbarten Mietpreises unverzüglich Mitteilung zu machen.
(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anzeigepflicht nach Absatz 4 verpflichtet sich der Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Mietpreises, wie er im Inserat ausgewiesen wurde.

§ 6 – Widerrufsrechte; Informationspflichten.

Ist der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Mieter ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt folgendes:

  1. Vermieter und Mieter werden darauf hingewiesen, dass dem Mieter bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 312g Absatz 1, 355 BGB das Recht zusteht, seine auf den Abschluß der Mietvereinbarung gerichtete Willenserklärung (§ 3 Absatz 1 Satz 2) binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Der Vermieter wird den Mieter in diesem Falle rechtzeitig gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 246a § 1 Absatz 2 des Einführungesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über sein Widerrufsrecht belehren.
  2. Vermieter und Mieter werden ferner darauf hingewiesen, dass den Vermieter überdies die Informationspflichten gemäß Artikeln 246 ff. des Einführungesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch treffen.
  3. Es ist allein Sache des Vermieters, seinen Informationspflichten gemäß den in Ziffer 1 und 2 erwähnten und allen sonst einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig und vollständig nachzukommen. shareDnC ist hierfür nicht verantwortlich und haftet daher weder dem Vermieter noch dem Mieter für Schäden, die diesen infolge einer Verletzung gesetzlicher Informationspflichten entstehen.

§ 7 – Kündigungsrechte.

(1) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, ist eine Kündigung gegenüber shareDnC jederzeit möglich. Die Kündigung erfolgt durch die Deaktivierung eines Inserats auf der Plattform.
(2) Unberührt von einer Kündigung bleibt der Provisionsanspruch von shareDnC gegenüber einem Vermieter in den Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter zu dessen inserierten Räumen über die Plattform kontaktiert hat und diese Räume binnen eines Jahres nach dieser Kontaktaufnahme an diesen Mieter vermietet werden.

§ 8 – Weitere Pflichten der Nutzer; Sperrung und Ausschluss von Nutzern.

(1) shareDnC behält sich vor, Nutzer jederzeit, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Pflichten, die sich aus diesen AGB ergeben, bei Verletzung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten sowie im Falle rassistischer, sexistischer oder anderer nach Auffassung von shareDnC inakzeptabler Äußerungen auf der Plattform ohne weitere Ankündigung nach eigenem Ermessen entweder vorübergehend zu sperren oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, behält sich shareDnC vor.
(2) Dem Nutzer stehen im Falle einer vorübergehenden Sperrung oder seines dauerhaften Ausschlusses gemäß Absatz 1 keinerlei Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zu.

  1. Das jeweils fällige Serviceentgelt gemäß § 6;
  2. etwa verwirkte Vertragsstrafen gemäß § 6 Absatz 4; sowie
  3. sämtliche weiteren durch den Vermieter an shareDnC zu zahlenden Beträge, auch soweit diese aus anderen Rechtsverhältnissen geschuldet werden.

Den danach verbleibenden Restkaufpreis wird shareDnC zum Zeitpunkt seiner Fälligkeit auf das Bankkonto des Vermieters überweisen, welches in dessen Nutzerkonto hinterlegt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die zu dieser Zeit fällige All-inkl-Miete gezahlt hat. Ebenso ist jeder spätere Regreß von shareDnC gegen den Vermieter wegen Uneinbringlichkeit der Mietforderungen ausgeschlossen.

§ 9 – Stellung von shareDnC; Einhaltung von Rechtsvorschriften.

(1) shareDnC stellt lediglich die Plattform mit den Diensten im Rahmen des Vermittlungs- bzw. des Servicemodells bereit und ermöglicht Vermietern und Mietern auf diese Weise zusammenzutreffen. Am Mietvertrag selbst ist shareDnC jedoch nicht beteiligt und haftet auch nicht für die Erfüllung von sich daraus ergebenden Pflichten der Vertragsparteien oder für Schäden, die aus deren Pflichtverletzungen resultieren. Insbesondere ist shareDnC weder für die ausreichende Bonität des Mieters noch für die Freiheit der Räume von Sach- und Rechtsmängeln (§ 536 BGB), ihre Übergabe an den Mieter und Rückgabe an den Vermieter, eine etwa zu leistende Mietsicherheit sowie durch den Mieter oder Dritte verursachte Beschädigungen verantwortlich.
(2) Die Beachtung sämtlicher relevanten Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen des Steuer-, Bau- und Gewerberechts, obliegt allein den Nutzern.

§ 10 – Haftung; Freihaltung.

(1) shareDnC haftet ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund nur für solche Schäden die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus

  1. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie
  2. einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").

(2) Der Vermieter ist verpflichtet, shareDnC uneingeschränkt von jeglichen Ansprüchen freizuhalten, die andere Nutzer im Zusammenhang mit durch den Vermieter über die Plattform angebotenen oder vermieteten Räumen gegen shareDnC erheben.

§ 11 – Datenschutz.

Unsere Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter Datenschutz

§ 12 – Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.

Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie jegliche Zusatz- und Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst.

§ 13 – Änderungen dieser AGB.

Änderungen dieser AGB werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Der Nutzer wird im Rahmen des Login-Vorganges auf der Plattform gebeten, der Geltung der geänderten Fassung zuzustimmen, wobei ihm diese zuvor zugänglich gemacht wird. shareDnC ist berechtigt, die weitere Nutzung der Dienste von der Zustimmung des Nutzers zu der Änderung abhängig zu machen.

§ 14 – Anwendbares Recht; Gerichtsstand.

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie zwischen den Nutzern bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(2) Ist ein Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen shareDnC und dem Nutzer oder seinem Abschluss ergebenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln vereinbart.