shareDnC – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel.

Share Desk & Coffee ist eine durch die shareDnC GmbH (nachfolgend als „shareDnC“ bezeichnet) betriebene Online-Plattform für die vorübergehende Vermietung ungenutzter Gewerbeflächen und Geschäftsräume. Sie ermöglicht es deren Eigentümern und Mietern, gegenwärtig nicht benötigte Teile ihrer Flächen durch (Unter-)Vermietung wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, während Kleinunternehmer, Existenzgründer, Freelancer und andere Personen, die eine flexible Bürolösung benötigen, die Möglichkeit erhalten, diese unkompliziert und kostengünstig zu nutzen. Dabei kann es sich sowohl um abgeschlossene Büros als auch um Einzelarbeitsplätze handeln.

shareDnC stellt verschiedene Funktionen zur Verfügung, mit denen Vermieter Räume anbieten und Interessenten unter Verwendung bestimmter Kriterien nach für ihre Zwecke geeigneten Flächen suchen und diese anschließend anmieten können. Die Dienste von shareDnC werden hierbei über die Website www.shareDnC.com bereitgestellt.

Die rechtlichen Beziehungen zwischen shareDnC und dem Vermieter, zwischen shareDnC und dem Mieter bzw. Mietinteressenten sowie zwischen Vermieter und Mieter bzw. Mietinteressenten richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 – Definitionen.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet

  1. „Plattform“ die Gesamtheit der über die Website www.shareDnC.com zur Verfügung gestellten technischen Funktionen oder Teile derselben;
  2. „Räume“ die auf der Plattform zur Vermietung angebotenen Gewerbeflächen, Geschäftsräume und Einzelarbeitsplätze;
  3. „Nutzer“ jeden Nutzer der Plattform, gleichviel ob es sich um einen potentiellen Vermieter oder Mieter handelt;
  4. „Vermieter“ jeden Nutzer der Plattform, der über diese Räume anbietet;
  5. „Interessent“ jeden Nutzer der Plattform, der über diese nach Räumen sucht;
  6. „Mieter“ jeden Nutzer der Plattform, nachdem die Mietvereinbarung zwischen ihm und dem Vermieter zustandegekommen ist;
  7. „Miete“ den Mietpreis im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 2 einschließlich der etwa anfallenden Umsatzsteuer;
  8. „Dienste“ diejenigen Funktionen der Plattform, mit denen der Vermieter auf letzterer Räume anbieten kann, die Benutzeroberfläche, über die Interessenten unter Verwendung bestimmter Kriterien nach geeigneten Räumen suchen können, das Buchungssystem sowie den Ankauf der Mietforderungen gemäß § 8 Absatz 2.

§ 2 – Anmeldung.

(1) Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung auf der Plattform mit Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die hierbei durch den Nutzer zu machenden Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Dies gilt insbesondere für Anschriften, Telekommunikationsdaten und Zahlungsinformationen. Bei Veränderungen der zugrundeliegenden Verhältnisse hat der Nutzer unverzüglich die entsprechenden Korrekturen bzw. Ergänzungen in seinem Nutzerkonto vorzunehmen.
(2) shareDnC behält sich vor, Nutzer jederzeit, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 Satz 2 bis 4, bei Verletzung der aus dem Mietverhältnis sich ergebenden Pflichten sowie im Falle rassistischer, sexistischer oder anderer nach Auffassung von shareDnC inakzeptabler Äußerungen auf der Plattform ohne weitere Ankündigung nach eigenem Ermessen entweder vorübergehend zu sperren oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, behält shareDnC sich vor.
(3) Dem Nutzer stehen im Falle einer vorübergehenden Sperrung oder seines dauerhaften Ausschlusses gemäß Absatz 2 keinerlei Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zu.

§ 3 – Inserat.

(1) Der Vermieter inseriert die von ihm anzubietenden Räume über die entsprechende Funktion der Plattform. Mit der Einstellung eines Inserats kommt jeweils ein Vertrag zwischen dem Vermieter und shareDnC über die Nutzung der Dienste hinsichtlich der betreffenden Räume gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Jedes Inserat muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

  1. Eine Beschreibung der Räume einschließlich ihrer Lage;
  2. den Mietpreis, der unabhängig von der beabsichtigten Dauer der Vermietung nach Monaten zu bemessen ist und etwaige Betriebs- und sonstige Zusatzkosten zu enthalten hat;
  3. die Mitteilung, ob hinsichtlich des Mietpreises – insbesondere im Hinblick auf § 9 des Umsatzsteuergesetzes (Verzicht auf Steuerbefreiungen) – Umsatzsteuer anfällt;

Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus der Eingabemaske, über welche die Erstellung des Inserats erfolgt.

(2) In geeigneten Fällen wird shareDnC nach eigenem Ermessen auf Wunsch des Vermieters Lichtbilder der zu inserierenden Räume anfertigen lassen und diese dem Vermieter in geeigneter Form zur ausschließlichen Nutzung im Rahmen des Inserats zur Verfügung stellen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Lichtbilder ist unzulässig.

(3) shareDnC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Inserat einschließlich der in ihm enthaltenen Informationen sowie etwa gemäß Absatz 2 gefertigter Lichtbilder ganz oder teilweise zusätzlich auf anderem Wege, insbesondere auf weiteren – auch durch Dritte betriebenen –Internetseiten sowie in Printmedien zu veröffentlichen, um hierdurch die Vermietung der Räume zu fördern.

§ 4 – Abschluß und Inhalt der Mietvereinbarung; außerordentliche Kündigung.

(1) Erwägt ein Interessent, über shareDnC inserierte Flächen anzumieten, richtet er über die entsprechende Funktion der Plattform eine Besichtigungsanfrage an den Vermieter. Damit kommt zugleich der Vertrag zwischen shareDnC und dem Interessenten über die Nutzung der Dienste hinsichtlich der betreffenden Räume gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
(2) Sofern der Vermieter in seinem Inserat gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 angegeben hat, daß Umsatzsteuer anfällt, muß die Besichtigungsanfrage die Erklärung des Interessenten enthalten, daß er die Räume ausschließlich für Umsätze verwenden wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
(3) Bestätigt der Vermieter die Besichtigungsanfrage, vereinbaren er und der Interessent einen Termin zur Besichtigung der Räume.
(4) Im Anschluß an die Besichtigung unterbreitet der Vermieter dem Interessenten gegebenenfalls ein Angebot zum Abschluß einer Mietvereinbarung, welches vom Inhalt des Inserats im Sinne des § 3 Absatz 1 abweichen kann. Der Interessent kann dieses binnen fünf Tagen annehmen oder dem Vermieter seinerseits ein Gegenangebot unterbreiten, welches der Vermieter wiederum innerhalb von fünf Tagen annehmen kann. Mit der Annahme des Angebots gemäß Satz 1 oder des Gegenangebots gemäß Satz 2 kommt die Mietvereinbarung zustande.
(5) Der Inhalt der Mietvereinbarung bestimmt sich zunächst nach den im Inserat bzw. in dem Angebot gemäß Absatz 4 Satz 1 sowie gegebenenfalls dem Gegenangebot gemäß Absatz 4 Satz 2 genannten Bedingungen, soweit diese durch die jeweilige Gegenpartei angenommen wurden und nicht den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
(6) Ferner gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen shareDnC und dem Vermieter, zwischen shareDnC und dem Mieter sowie zwischen den Parteien der Mietvereinbarung folgendes:

  1. Erfolgt die Zahlung der All-inkl-Miete nicht rechtzeitig, weil die Bank des Mieters die entsprechende Lastschrift gemäß § 8 Absatz 4 – gleich aus welchen Gründen – nicht einlöst, wird shareDnC den ausstehenden Betrag nebst den ihm aufgrund der Nichteinlösung der Lastschrift durch die beteiligten Banken in Rechnung gestellten zusätzlichen Entgelte eine Woche nach dem Fälligkeitstermin der nicht gezahlten All-inkl-Miete erneut einziehen. Sollte der Einzug – gleich aus welchen Gründen – abermals fehlschlagen, ist sowohl shareDnC als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Vermieter ermächtigt shareDnC im Sinne des § 185 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwiderruflich, sein ihm nach dem vorstehenden Satz zustehendes Kündigungsrecht im eigenen Namen auszuüben. shareDnC wird den Vermieter jeweils unverzüglich über den Eintritt der Voraussetzungen des Rechts zur außerordentlichen Kündigung sowie gegebenenfalls seine Ausübung durch shareDnC unterrichten. Der Mieter ist in diesem Falle verpflichtet, sowohl dem Vermieter als auch shareDnC jeweils die diesen infolge der nicht rechtzeitigen Zahlung der Miete sowie gegebenenfalls der daraufhin erfolgten Kündigung des Mietverhältnisses entstehenden Schäden zu ersetzen, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden des Mieters ankommt.
  2. Eine Abtretung von Mietforderungen durch den Vermieter ist auch mit Zustimmung des Mieters nicht zulässig.
  3. Eine Aufrechnung gegen die Mietforderungen durch den Mieter ist auch mit Zustimmung des Vermieters nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Mieters.
  4. Soweit zwischen Vermieter und Mieter nichts anderes vereinbart wird, kann eine unbefristete Mietvereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  5. Eine Mietvereinbarung, welche die Überlassung von Geschäftsräumen im Sinne des § 578 Absatz 1 BGB zum Gegenstand und eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben soll, ist unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß §§ 550, 126 BGB zu schließen. Andernfalls gilt sie gemäß § 550 Satz 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei sie nach § 550 Satz 2 BGB frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Räume an den Mieter gekündigt werden kann. Für den Fall eines Verstoßes gegen die genannte Formvorschrift verpflichten Vermieter und Mieter sich jedoch, sich nicht auf diesen zu berufen und die fehlende Schriftform unverzüglich nachzuholen.
  6. Sofern der Vermieter in seinem Inserat gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 angegeben hat, dass Umsatzsteuer anfällt, darf der Mieter die Räume ausschließlich für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Sollte der Mieter dieser Verpflichtung zuwiderhandeln, haftet er dem Vermieter und shareDnC auf Ersatz sämtlicher Schäden, die diesem infolgedessen entstehen.

(7) Wird die Besichtigungsanfrage des Interessenten, das Angebot gemäß Absatz 4 Satz 1 oder ein Gegenangebot gemäß Absatz 4 Satz 2 abgelehnt oder nicht fristgerecht beantwortet, erfolgt kein Vertragsschluß.

§ 5 – Stellung von shareDnC; Einhaltung von Rechtsvorschriften.

(1) shareDnC stellt lediglich die Plattform mit den Diensten bereit und ermöglicht auf diese Weise Vermieter und Mieter den Abschluß der Mietvereinbarung sowie die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Mieters. shareDnC ist an der Mietvereinbarung selbst jedoch nicht beteiligt und haftet auch nicht für die Erfüllung der aus ihr sich ergebenden Pflichten der Vertragsparteien oder für Schäden, welche aus deren Pflichtverletzungen resultieren. Insbesondere ist shareDnC weder für die ausreichende Bonität des Mieters noch für die Freiheit der Räume von Sach- und Rechtsmängeln (§ 536 BGB), ihre Übergabe an den Mieter und Rückgabe an den Vermieter, eine etwa zu leistende Mietsicherheit sowie durch den Mieter oder Dritte verursachte Beschädigungen verantwortlich.
(2) Die Beachtung sämtlicher relevanten Rechtsvorschriften – insbesondere derjenigen des Steuer-, Bau- und Gewerberechts – obliegt allein den Nutzern.

§ 6 – Serviceentgelt.

(1) Für den Fall des Abschlusses oder der Verlängerung einer Mietvereinbarung über auf der Plattform angebotene Räume verpflichtet der Vermieter sich zur Zahlung eines Serviceengelts an shareDnC, welches 18 % des zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Mietpreises zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer beträgt. Das Serviceentgelt fällt, wenn die All-inkl-Miete gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 in voller Höhe vor Übergabe der Räume an den Mieter zu zahlen ist, einmalig und im Übrigen (§ 8 Absatz 1 Satz 3) monatlich wiederholt an, wobei sich seine Fälligkeit jeweils nach derjenigen der All-inkl-Miete richtet.
(2) Das Serviceentgelt fällt auch bei mehrfachen Vertragsverlängerungen sowie wiederholter Vermietung der Räume an denselben Mieter jeweils von neuem an. Die Höhe des Serviceentgelts wird dem Vermieter im Rahmen der Erstellung des Inserats über die Plattform mitgeteilt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Abschluß oder die Verlängerung der Mietvereinbarung über auf der Plattform angebotene Räume auf anderem Wege als über die Plattform erfolgt, sofern es einen Kontakt (z.B. der Versand einer Nachricht vom Mieter an den Vermieter) zwischen Mieter und Vermieter über die Plattform gegeben hat. Der Vermieter verpflichtet sich, shareDnC von Vertragsschlüssen im Sinne dieses Absatzes – auch solchen, die nach seiner Auffassung ein Serviceentgelt nicht entstehen lassen – unter Angabe der Höhe des vereinbarten Mietpreises unverzüglich Mitteilung zu machen.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anzeigepflicht nach Absatz 3 verpflichtet der Vermieter sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen des im Inserat gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 genannten, einmalig bzw. monatlich zu zahlenden Mietpreises, die auf das daneben zu leistende Serviceentgelt gemäß Absatz 1 bis 3 nicht anzurechnen ist.
(5) Im Übrigen ist die Nutzung der Plattform einschließlich der Anfertigung und Nutzung der Lichtbilder gemäß § 3 Absatz 2 kostenlos.

§ 7 – Vermittlung und Vermittlungsprovision.

(1) Ist der Vermieter lediglich an der Vermittlung eines Mietverhältnisses und nicht am weiteren Service interessiert und gibt dies auf der Plattform an entsprechender Stelle an indem er sich für das „Vermittlungsmodell“ entscheidet, so entfällt das in § 6 beschriebene Serviceentgelt.
Stattdessen erhält shareDnC beim Zustandekommen einer Mietvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter eine einmalige Vermittlungsprovision in Höhe des zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten monatlichen All-inkl-Mietpreises zzgl. Umsatzsteuer Das Zustandekommen der Mietvereinbarung kann auch durch einen Vertragsschluss zwischen Vermieter und Mieter außerhalb der Plattform oder durch den Einzug des Mieters ohne vorherigen Vertragsschluss zustande kommen. Die Provision wird fällig mit Zustandekommen der Mietvereinbarung, spätestens jedoch mit der Zahlung der ersten All-inkl-Miete vom Mieter an den Vermieter und ist vom Vermieter an ein von shareDnC zu übermittelndes Bankkonto per Überweisung zu zahlen.
shareDnC wird dem Vermieter eine entsprechende Rechnung über die Vermittlungsprovision zukommen lassen.

Die Mietzahlung wird in diesem Fall direkt vom Mieter an den Vermieter geleistet. §8 und §9 sowie § 4 Absatz 6 1. finden keine Anwendung. §6 Abschnitt 3 und 4 gelten auch für die in Absatz 1 beschriebene Vermittlungsprovision.

shareDnC hat auch dann ein Anrecht auf seine Vermittlungsprovision, wenn der Vertrag nicht zwischen dem Vermieter und Mieter zustande kommt, sondern wenn der Mieter den Mietvertrag des Vermieters als Nachmieter übernimmt.

§ 8 – Miete; Verkauf und Abtretung der Mietforderungen; Zahlungen.

(1) Die All-inkl-Miete ist im Voraus fällig. Bei Mietverhältnissen, die auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat befristet sind, ist die All-inkl-Miete vor Übergabe der Räume an den Mieter für die gesamte Mietzeit in voller Höhe zu zahlen. Im Übrigen wird die nach Monate zu bemessende All-inkl-Miete jeweils zum ersten Werktag eines Monats fällig, wobei die Mietzahlung für den ersten Monat des Mietverhältnisses vor Übergabe der Räume an den Mieter zu leisten ist.
(2) Der Vermieter verkauft hiermit seine Mietforderungen gegen den Mieter im Voraus in voller Höhe an shareDnC, wobei der Kaufpreis der jeweiligen Forderung deren Höhe bei Eintritt ihrer Fälligkeit entspricht und zum selben Zeitpunkt fällig wird. Zugleich tritt der Vermieter die Mietforderungen in der Weise an shareDnC ab, daß diese jeweils mit Eintritt ihrer Fälligkeit auf shareDnC übergehen, das die Abtretung annimmt. Der Vermieter verpflichtet sich, jede anderweitige Verfügung über die Mietforderungen zu unterlassen.
(3) Sämtliche Mietzahlungen im Sinne des Absatzes 1 haben ausschließlich an shareDnC als Gläubiger der jeweiligen Mietforderung zu erfolgen. Zahlungen an den Vermieter selbst oder Dritte befreien den Mieter nicht von seiner Verpflichtung.
(4) Zahlungen sind ausschließich per Lastschrifteinzug vom Konto des Mieters zu leisten. Der Mieter wird hierzu shareDnC unverzüglich nach Abschluß der Mietvereinbarung ein entsprechendes Mandat, beispielsweise für eine SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) erteilen.
(5) shareDnC wird von dem nach Absatz 2 jeweils zu zahlenden Kaufpreis unter Verrechnung mit den entsprechenden eigenen Forderungen gegenüber dem Vermieter zunächst folgende Beträge in Abzug bringen:

  1. Das jeweils fällige Serviceentgelt gemäß § 6;
  2. etwa verwirkte Vertragsstrafen gemäß § 6 Absatz 4; sowie
  3. sämtliche weiteren durch den Vermieter an shareDnC zu zahlenden Beträge, auch soweit diese aus anderen Rechtsverhältnissen geschuldet werden.

Den danach verbleibenden Restkaufpreis wird shareDnC zum Zeitpunkt seiner Fälligkeit auf das Bankkonto des Vermieters überweisen, welches in dessen Nutzerkonto hinterlegt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die zu dieser Zeit fällige All-inkl-Miete gezahlt hat. Ebenso ist jeder spätere Regreß von shareDnC gegen den Vermieter wegen Uneinbringlichkeit der Mietforderungen ausgeschlossen.

§ 9 – Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen der Mietsache.

(1) Im Falle von Beschädigungen der Mietsache wird shareDnC die hieraus sich ergebenden, gegen den Mieter gerichteten Schadensersatzforderungen des Vermieters auf dessen Verlangen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ankaufen:

  1. Der Forderungskauf setzt voraus, daß der Vermieter shareDnC folgendes nachgewiesen hat:
    a. Die Entstehung und die Höhe der jeweiligen Schäden;
    b. gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen der Haftung des Mieters; sowie
    c. den erfolglosen Versuch des Vermieters, den jeweiligen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mieter in angemessener Weise durchzusetzen.
  2. Ein Forderungskauf nach diesem Paragraphen erfolgt höchstens bis zur Höhe des Doppelten des im Inserat gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 für einen Monat angegebenen Mietpreises. Bei einer Befristung des Mietverhältnisses auf einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten erfolgt ein Forderungskauf maximal bis zur Höhe des gesamten Mietpreises für die vereinbarte Laufzeit.
  3. Der Kaufpreis der jeweiligen Schadensersatzforderung beläuft sich auf deren Betrag.

(2) Mit Zahlung des jeweiligen Kaufpreises gehen die gemäß dem vorstehenden Absatz verkauften Forderungen auf shareDnC über. Darüber werden shareDnC und der Vermieter den Mieter jeweils unverzüglich in nachweisbarer Form unterrichten.
(3) Ein Regreß von shareDnC gegen den Vermieter wegen Uneinbringlichkeit der nach diesem Paragraphen verkauften Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 10 – Widerrufsrechte; Informationspflichten.

(1) Ist der Vermieter ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm gemäß §§ 312g Absatz 1, 355 BGB das Recht zu, seine auf den Abschluß des Vertrages mit shareDnC gerichtete Willenserklärung (§ 3 Absatz 1 Satz 2) binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. shareDnC informiert den Vermieter in diesem Falle rechtzeitig in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise über sein Widerrufsrecht.
(2) Ist der Mieter ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm gemäß §§ 312g Absatz 1, 355 BGB das Recht zu, seine auf den Abschluß des Vertrages mit shareDnC gerichtete Willenserklärung (§ 4 Absatz 1 Satz 2) binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. shareDnC informiert den Mieter in diesem Falle rechtzeitig in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise über sein Widerrufsrecht.
(3) Ist der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Mieter ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt folgendes:

  1. Vermieter und Mieter werden darauf hingewiesen, daß dem Mieter bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 312g Absatz 1, 355 BGB das Recht zusteht, seine auf den Abschluß der Mietvereinbarung gerichtete Willenserklärung (§ 3 Absatz 1 Satz 2) binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Der Vermieter wird den Mieter in diesem Falle rechtzeitig gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 246a § 1 Absatz 2 des Einführungesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über sein Widerrufsrecht belehren.
  2. Vermieter und Mieter werden ferner darauf hingewiesen, daß den Vermieter überdies die Informationspflichten gemäß Artikeln 246 ff. des Einführungesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch treffen.
  3. Es ist allein Sache des Vermieters, seinen Informationspflichten gemäß den in Ziffer 1 und 2 erwähnten und allen sonst einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig und vollständig nachzukommen. shareDnC ist hierfür nicht verantwortlich und haftet daher weder dem Vermieter noch dem Mieter für Schäden, die diesen infolge einer Verletzung gesetzlicher Informationspflichten entstehen.

§ 11 – Kündigungsrechte des Vermieters gegenüber shareDnC.

(1) Der Vermieter kann Inserate bis zum Abschluß einer Mietvereinbarung über die inserierten Räume jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Für diesen Fall gilt folgendes:

  1. Bei Vermietung der mit dem gelöschten Inserat angebotenen Räume innerhalb eines Jahres nach der Löschung findet § 6 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.
  2. Im Übrigen erlischt die Rechtsbeziehung zwischen shareDnC und dem Vermieter betreffend die in Ziffer 1 genannten Räume mit Ausnahme der §§12, 15 und 16 die weiterhin auf unbestimmte Zeit Anwendung finden.

(2) Nach Zustandekommen einer Mietvereinbarung kann der Vermieter die Rechtsbeziehung zu shareDnC hinsichtlich der betreffenden Räume nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat mit Wirkung für die Zukunft kündigen:

  1. Die Mietvereinbarung über die Räume besteht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unter Einschluß etwaiger Verlängerungen seit mindestens einem Jahr.
  2. Die von der Kündigung umfaßten Räume sind in der Kündigungserklärung des Vermieters hinreichend genau zu bezeichnen, falls zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mehr als ein Inserat des Vermieters besteht.
  3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Bereits entstandene Ansprüche von shareDnC werden durch die Kündigung nicht berührt.
  5. Soweit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Forderungen gemäß § 8 Absatz 2 oder § 9 auf shareDnC übergegangen sind, verbleibt es dabei.
  6. Der Vermieter wird mit dem Mieter rechtzeitig eine Änderung der Zahlweise der All-inkl-Miete vereinbaren. shareDnC haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

§ 12 – Haftung; Freihaltung.

(1) shareDnC haftet ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund nur für solche Schäden die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus

  1. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie
  2. einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").

(2) Der Vermieter ist verpflichtet, shareDnC uneingeschränkt von jeglichen Ansprüchen freizuhalten, die andere Nutzer im Zusammenhang mit durch den Vermieter über die Plattform angebotenen oder vermieteten Räumen gegen shareDnC erheben.

§ 13 – Datenschutz.

shareDnC nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten des Nutzers werden nur dann für Beratung, Werbung oder Marktforschung genutzt, wenn dieser darin eingewilligt hat. Darüber hinaus kann shareDnC im Rahmen der Vertragsbeziehung Text- oder Bildmitteilungen zu den oben genannten Zwecken an die Post- oder die E-Mail-Adresse des Nutzers versenden. Der Nutzer kann shareDnC gegenüber jederzeit dieser Nutzung widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen.

§ 14 – Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.

Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie jegliche Zusatz- und Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 15 – Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Der Nutzer wird im Rahmen des Login-Vorganges auf der Plattform gebeten, der Geltung der geänderten Fassung zuzustimmen, wobei ihm diese zuvor zugänglich gemacht wird. shareDnC ist berechtigt, die weitere Nutzung der Dienste von der Zustimmung des Nutzers zu der Änderung abhängig zu machen.
(2) Änderungen des Serviceentgelts gelten nur hinsichtlich solcher Vertragsschlüsse und Verlängerungen im Sinne des § 6 Absatz 1 bis 3, die nach dem Wirksamwerden der Änderungen im Sinne des vorstehenden Absatzes erfolgen.

§ 16 – Anwendbares Recht; Gerichtsstand.

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie zwischen den Nutzern bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluß der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
(2) Ist ein Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen shareDnC und dem Nutzer oder seinem Abschluß sich ergebenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln vereinbart.

Favoritenliste